Die Gemeinde Datzetal steht beispielhaft für viele Kommunen in Deutschland, die in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen haben, um ihre Finanzen zu konsolidieren. Durch schwierige und teilweise schmerzhafte Entscheidungen wurden gemeindliche Immobilien und Einrichtungen veräußert. Neubauten und Gemeindehäuser wurden verkauft, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern und die Verschuldung abzubauen. Dieses Ziel wurde erreicht. Die Gemeinde Datzetal konnte ihre Schulden vollständig abbauen und war schuldenfrei.
Doch heute zeigt sich, dass selbst dieser konsequente Weg nicht ausreicht, um die aktuellen finanziellen Belastungen aufzufangen.
Die Gemeinde verfügt mittlerweile weder über eine eigene Kindertagesstätte noch über Freizeiteinrichtungen. Als wichtige öffentliche Einrichtungen verbleiben insbesondere der Speicher Salow als Kultur- und Begegnungsstätte sowie die Feuerwehrstandorte in Salow und Sadelkow. Die Spielräume für weitere Einsparungen sind damit nahezu ausgeschöpft. Trotzdem weist der Haushaltsplan 2026 ein Defizit von rund 460.000 Euro aus. Nach den derzeitigen Prognosen droht der Gemeinde bereits in den kommenden Jahren erneut eine Verschuldung. Mittelfristig sind Verbindlichkeiten in Millionenhöhe absehbar.
Für viele Bürgerinnen und Bürger ist dies nur schwer nachvollziehbar. Die Gemeinde hat ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat gespart, verkauft, konsolidiert und Verantwortung übernommen. Dennoch reichen die finanziellen Mittel nicht mehr aus, um die stetig steigenden Kosten und die wachsenden gesetzlichen Anforderungen dauerhaft zu bewältigen.Es geht dabei längst nicht mehr um zusätzliche Wünsche oder freiwillige Leistungen. Es geht um die Frage, ob die vorhandene Infrastruktur erhalten werden kann, ob notwendige Investitionen in Straßen, Feuerwehrgebäude oder kommunales Eigentum noch möglich sind und wie die Handlungsfähigkeit der Gemeinde künftig gesichert werden soll.
„Die Gemeinde Datzetal hat über Jahre hinweg konsequent gewirtschaftet und den Schuldenabbau erfolgreich umgesetzt. Umso schwerer wiegt die Erkenntnis, dass dieses hart erkämpfte Ziel nun aufgrund struktureller Defizite und ständig wachsender Belastungen wieder aufgegeben werden muss. Wenn selbst sparsame und solide wirtschaftende Gemeinden wieder in die Verschuldung gedrängt werden, zeigt dies, dass das Problem nicht vor Ort entstanden ist.“
Mit ihrer Teilnahme am Aktionstag fordert die Gemeinde Datzetal gemeinsam mit Städten und Gemeinden in ganz Deutschland eine faire und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Die Kommunen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen und eine Finanzausstattung, die den tatsächlichen Anforderungen entspricht.Denn starke Kommunen sind die Grundlage für lebenswerte Dörfer, funktionierende Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Kommunen am Limit – weil verantwortungsvolle Haushaltsführung allein nicht mehr ausreicht.
Gemeinde Datzetal
Der Bürgermeister
